30 Jahre CEDAW: Gleichstellung vorantreiben
Noch immer gibt es eine gläserne Decke, die den Aufstieg von Frauen in die Führungsebenen erheblich behindert. Auch bei gleichwertiger Arbeit bekommen Frauen im Schnitt ein Viertel weniger Lohn. In der deutschen Privatwirtschaft weisen 90 Prozent der Betriebe keine Gleichstellungsvereinbarungen auf.
Offensichtlich ist die freiwillige Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft von 2001 gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen. Die im Koalitionsvertrag genannte Erarbeitung eines vagen "Rahmenplans zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs" wird konkrete gesetzliche Maßnahmen nicht ersetzen können.
Der CEDAW-Ausschuss, dem die Bundesregierung regelmäßig einen Bericht über den Stand der Gleichstellung vorlegen muss, forderte auch 2009 wieder eine bessere Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen bei der Berichtserstellung. Das unterstützen wir. Die Schattenberichte der Frauenorganisationen zum offiziellen CEDAW-Bericht sind ein wichtiger Beitrag zur Darstellung des Stands der Gleichstellung in unserem Land.
Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Forderungen des CEDAW-Übereinkommens umzusetzen. Seit der Annahme der Konvention durch die Generalversammlung der UN am 18. Dezember 1979 haben insgesamt 185 Länder die Konvention unterzeichnet, auch Deutschland. Das Abkommen spricht alle gleichstellungsrelevanten Bereiche an und stellt damit eine Art Frauencharta der Vereinten Nationen dar. Es verlangt unter anderem das Recht auf gleiche Arbeitsbedingungen und beruflichen Aufstieg sowie den Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit.
Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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