ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE BESCHLIESST HANDLUNGSKONZEPT

14.11.2006 | Berlin
Als Konsequenz aus den eindrucksvollen Protestveranstaltungen der Ärzte und dem unbeirrbaren Festhalten der Politik an ihrem Weg in die Staatsmedizin, hat die Allianz Deutscher Ärzteverbände weit reichende Beschlüsse gefasst:

In einem ersten Schritt richtet die Allianz Deutscher Ärzteverbände eine Vertragswerkstatt ein. Für den Fall, dass die ärztliche Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen, wie derzeit durch die Gesundheitsreform beabsichtigt, einen weit reichenden Verlust ihres Mandates hinnehmen muss, treten die freien Verbände zum Schutz der Niedergelassenen und einer freiheitlichen Patientenversorgung ein.

Die Allianz versteht sich in Geschlossenheit als Interessensvertretung der Ärzteschaft und der Freiberuflichkeit und wird bei einem Wandel der Körperschaften zu allein staatsdienenden Behörden als Vertragspartner für die Ärzte auftreten.

Des Weiteren beteiligt sich die Allianz Deutscher Ärzteverbände aktiv an dem vom außerordentlichen Ärztetag beschlossenen Aktionstag. Am 4. Dezember 2006 werden wir gemeinsam mit allen Heilberuflern Deutschlands zeigen, welche Folgen das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz haben wird. Die Allianz wird an diesem Tag alle Praxen, Kliniken und sonstigen Einrichtungen dazu aufrufen, dass "die Lichter ausgehen". Dies wird ergänzt durch Gespräche mit regionalen politischen Mandatsträgern.

Bereits beim außerordentlichen Ärztetag hat Dr. Andreas Köhler für die KBV erklärt, das GKV-WSG nicht umzusetzen, solange die Budgets nicht aufgelöst werden und das dramatische Finanzierungsdefizit für die medizinische Versorgung weiter bestehen bleibt. Da die Forderungen der verfassten Ärzteschaft von der Politik ungehört bleiben, erwartet die Allianz konsequenten Widerstand der Körperschaften und Konfliktbereitschaft gegenüber den Aufsichtsbehörden.

Trotz eindrucksvoller Protestveranstaltungen der zurückliegenden 12 Monate verfolgt die Regierungskoalition wider bessere Vernunft die Absicht, unser Gesundheitswesen in ein staatsgelenktes System zu überführen. Diese Reform wendet sich gegen freiheitliche Grundsätze, gegen die Bevölkerung und die Heilberufe und verstößt in zentralen Punkten gegen das Grundgesetz. Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst, sondern durch Fortschreibung der dauerhaften Unterfinanzierung der GKV mit gleichzeitiger Überregulierung verschärft.

Den Plänen der Regierungskoalition zur Vereinheitlichung von GKV und PKV wird eine klare Absage erteilt, die Gleichgültigkeit gegenüber verfassungsrechtlichen Einwänden ist in diesem Staat äußerst bedenklich.

Die Ziele einer zukunftsweisenden Reform, die auf freie, sozialmarktwirtschaftliche Prinzipien bauen muss, werden konterkariert. Konstruktive Vorschläge wurden von der Großen Koalition bislang in den Wind geschlagen - das Wettbewerbsstärkungsgesetz wird von der Politik auf Biegen und Brechen durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht.

Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender des BVÄG, hat turnusmäßig das Sprecheramt der Allianz übernommen, sieht die Kooperation innerhalb der Allianz auf einem stabilen Weg zum Forum für alle Niedergelassenen. "Ohne Ärzte und Psychotherapeuten ist das GKV-WSG nicht umsetzbar. Unsere Mitglieder erwarten von uns geschlossenes Handeln und Widerstand", erklärt Dr. Bittmann.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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