Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland braucht keine NATO-Erlaubnis

23.04.2010 | Berlin
Anlässlich des Treffens der NATO-Außenminister in Tallinn erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Bei der nuklearen Abrüstung erweist sich Außenminister Westerwelle trotz Rückenwinds als Leichtmatrose. Die Absage der NATO an einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa zeugt von der mangelnden Durchsetzungskraft des deutschen Außenministers auf dem internationalen Parkett. Doch Westerwelle entmündigt sich selbst, indem er so tut, als bräuchte man für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland die Erlaubnis der NATO. Die Strategie des Fingerzeigens ist vollends gescheitert. Die Bundesregierung kann sich nicht länger verstecken und muss endlich selbst Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung übernehmen. Konkret heißt das: die nukleare Teilhabe beenden und die Ausbildung von Soldaten sowie die Bereitstellung von Trägermitteln für den Atombombeneinsatz einstellen.

Die Behauptung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, dass die amerikanischen Atomwaffen in Europa wichtig für die nukleare Abschreckung seien, ist rückwärtsgewandt und unsinnig. Sie zeigt, dass sich die NATO immer noch an die Kalte-Kriegs-Logik klammert und dabei die neuen nuklearen Bedrohungen ignoriert. Terroristen kann man nicht mit Tornados und Atombomben bekämpfen. Die in Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen taugen auch nicht dazu, Iran oder Nordkorea abzuschrecken. Tatsächlich ist das NATO-Außenministertreffen ein großer Rückschritt gegenüber dem Nukleargipfel in Washington. Dort hat man zumindest erkannt, dass nukleare Sicherheit mit nuklearer Abrüstung einhergeht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen