Ärztliche Meldepflicht Ist Ein Frontalangriff Auf die Schweigepflicht

01.10.2007 | Berlin
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundesgesundheitsministerin, eine ärztliche Meldepflicht für Erkrankungen durch eine vom Patienten selbst verschuldete und "medizinisch nicht indizierte Maßnahme", wie etwa ästhetische Operationen, Piercings oder Tätowierungen erklärt der NAV-Virchow-Bund:

Für den NAV-Virchow-Bund sind die Vorschläge aus dem Hause Schmidt ein Frontalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rüttelt damit an den Grundfesten des Gesundheitswesens, nämlich am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten.

Hier wird ein Einfallstor geschaffen für weitere Schüffel-Aktionen durch Krankenkassen. Wer kann zukünftig ausschließen, dass morgen Raucher, Übergewichtige oder Risiko-Sportler an die Kassen verpfiffen werden sollen?

Dass ein derartig gravierendes Vorhaben auf den hinteren Seiten eines Gesetzes zur Pflegereform formuliert steht, zeigt, wie unverblümt die Ministerialbürokratie inwzischen geworden ist. Es ist höchste Zeit, dass die gewählten Parlamentarier wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Gesetze werden hierzulande noch immer vom Deutschen Bundestag und nicht vom Ministerium gemacht.

Wir werden in den anstehenden politischen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten alles dafür tun, dass dieses Vorhaben dort landet, wo es hingehört: in den ministerialbürokratischen Mülleimer.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund