Agrardiesel: Effizienz fördern statt Verbrauch belohnen

21.06.2010 | Berlin
Zum Streit in der Bundesregierung um die Wiedereinführung einer Obergrenze bei der steuerlichen Begünstigung des Agrardiesels erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Aufhebung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel 2009 war falsch. Sie setzt falsche Anreize, ist teuer und begünstigt große Ackerbaubetriebe statt der existenziell bedrohten Milchviehbetriebe. Dieses Wahlgeschenk von Frau Merkel an den Deutschen Bauernverband ist weder haushalts- noch klimapolitisch zu verantworten.

Wer sich nun wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Lobbyisten in der Koalition weigert, die Obergrenze bei der Agrardieselsubventionierung als Beitrag zum Sparpaket wieder einzuführen, vertritt nicht die Interessen der Landwirtschaft, sondern von einer Minderheit von nicht einmal zehn Prozent der Betriebe, die hiervon profitieren. Für die Landwirtschaft insgesamt nimmt der DBV billigend in Kauf, dass stattdessen bei der Sozialpolitik oder in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz weiter gekürzt wird. Politischer Gestaltungsspielraum wird den Interessen einer einflussreichen Minderheit geopfert.

285 Millionen Euro kostet die Aufhebung von Selbstbehalt und Obergrenze pro Jahr. Ausgerechnet den Milchbauern hilft die Aufhebung der Obergrenze nicht. Nur knapp neun Prozent der Betriebe profitieren von der Aufhebung. Ein 500-Hektar-Betrieb wird mit über 10.000 Euro zusätzlich subventioniert, Betriebe unter 100 Hektar erhalten allenfalls den Selbstbehalt von 350 Euro. Die großen Gewinner der Aufhebung sind also flächenstarke Ackerbaubetriebe und eben nicht die Milchviehbetriebe.

Wir müssen unsere Landwirtschaft vom Erdöl unabhängig machen und den Einstieg in energieeffiziente Technologien und Bewirtschaftungsformen fördern. Gezielte Anreizprogramme, das hat die von uns eingeführte Förderung erneuerbarer Energien bewiesen, können einen wahren Innovationsboom auslösen. Die Subventionierung von Energieverbrauch hingegen bremst Entwicklung und ist daher genau das falsche Signal. Die Zukunft liegt nicht in der Subventionierung des Verbrauchs, sondern in der Förderung von Energieeffizienz.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen