Aigner und Bauernverband gegen Klarheit bei Subventionen

23.04.2009 | Frankfurt am Main
WWF: Deutsche Steuerzahler sollen als einzige in Europa weiter im Dunkeln tappen

Die für den 30. April geplante Veröffentlichung aller landwirtschaftlichen Subventionen soll nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerium Ilse Aigner ausgesetzt werden. Damit wäre Deutschland weiterhin der einzige EU-Staat, in denen keine Transparenz bei den Subventionen herrscht. "Es ist schon seltsam, dass deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfen, welcher Landwirt oder Agrarkonzern wie viel Geld und für was erhält - aber alle unsere europäischen Nachbarn schon", kritisiert Matthias Meißner, Agrarexperte beim WWF Deutschland, der Mitglied in der Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen ist.

Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband seine Mitglieder aufgefordert, juristische Beschwerden gegen die geplante Veröffentlichung einzulegen und dabei mit dem Datenschutz zu argumentieren. Diesem Aufruf waren zahlreiche Verbandsmitglieder gefolgt. "Es drängt sich die Frage auf, wovor sich der Deutsche Bauernverband fürchtet", sagt Meißner. "Wer sich als Einziger in Europa so vehement gegen Klarheit bei den Subventionen wehrt, setzt sich dem Verdacht aus, keine weiße Weste zu haben."

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz: "Bisher fließen die größten Summen an Agrarsubventionen an Konzerne - ohne wirksame Umwelt- oder Arbeitsplatzauflagen. Die Wahrheit muss nun ans Licht, damit sich das ändert. Würden Agrarsubventionen in Deutschland wie versprochen für Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz wie etwa im Ökolandbau ausgegeben, hätte Ministerin Aigner kein Problem mit der Transparenz, sondern würde damit Wahlkampf machen."

Die Transparenzinitiative fordert Landwirtschaftsministerin Aigner und den Deutschen Bauernverband zum Umdenken auf. "Die EU steht davor, ab 2013 eine vernünftige Umverteilung aller Agrarsubventionen zu beschließen. Die deutschen Agrarkonzerne und Landwirte sollten sich langsam darauf einstellen, dass Subventionen in der Zukunft vollständig an Klima-, Naturschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gekoppelt sein werden. Jetzt auf stur zu schalten und einfach so weiterzumachen wie in den letzten Jahrzehnten, ist kurzsichtig und in europäischem Vergleich auch schlicht peinlich", sagt Matthias Meißner vom WWF.

Quelle: Pressemeldung WWF Deutschland

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