Aigner verschwendet Steuergelder für planlose Fleisch-Exportförderung

25.08.2010 | Berlin
Zur erneut angekündigten Exportstrategie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die von Aigners sogenanntem "Exportbeauftragten" Staatssekretär Müller angekündigte Exportstrategie entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Das hat eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben (Drs. 17/2732). Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort keinerlei Angaben über den Umfang der angestrebten Exporte machen. Der mit Steuergeldern finanzierten Exportförderung für deutsches Fleisch liegen keinerlei belastbare Zahlen zu Grunde. Eine vorherige Analyse der Wirkung und der Effizienz der Exportförderung ist offenbar nicht erfolgt. Von einer Strategie kann keine Rede sein.

Auch eine ökologische Folgenabschätzung sucht man vergeblich. So hat nach Angabe der Bundesregierung keine Abstimmung der Exportförderung mit dem Umweltressort stattgefunden, obwohl diese im Erfolgsfall mit einer erheblichen Ausdehnung der Massentierhaltung bei uns und damit mit zusätzlichen Emissionen verbunden wäre. Zur Frage des Ausbaus der Massentierhaltung und der damit verbundenen Zerstörung ganzer Landstriche hat das Aigner-Ministerium nach eigenem Bekunden keine Meinung. Das ist ein Armutszeugnis angesichts des breiten Widerstands, der sich auf den Dörfern gegen diese Anlagen entwickelt hat.

Auch die Frage nach dem Schutz lokaler Märkte in Entwicklungsländern vor den negativen Auswirkungen billiger Fleischexporte aus Deutschland konnte die Bundesregierung nicht beantworten.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen