Arbeitsmarktpolitik ist ungeliebtes Stiefkind der neuen Bundesregierung

29.10.2009 | Berlin
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer MdB:

Deutschland steht vor einem harten Winter, wenn in den kommenden Monaten immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden und die Zahl derjenigen steigt, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das Schicksal der Arbeitslosen, der Geringverdienenden und der Ausgegrenzten liegt bei Schwarz-Gelb in keinen guten Händen. Statt Hilfestellung aus einem Guss, gibt es von Union und FDP die Rückkehr zur getrennten Trägerschaft bei der Arbeitsverwaltung. Der Tagesbefehl des neuen Arbeitsministers Franz Josef Jung lautet: "Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!" Das Aus für die Arbeitsgemeinschaften bedeutet für die Arbeitssuchenden zukünftig wieder: Zwei Ansprechpartner, zwei Anlaufstellen, zwei Bescheide und wenig Aussicht auf einen neuen Job.

Auch Lohndumping wird sich weiter verschärfen. Die bereits erreichten Branchenlösungen für Mindestlöhne werden zur Disposition gestellt, das geplante gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne ist reine Augenwischerei und ohne Mindestlöhne wird die geplante Anhebung der Zuverdienste zu einer Subventionierung von Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen