Arzneimittelgesetz: Einstieg in die Billigversorgung der Patienten

15.12.2005 | Berlin
Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands ist entsetzt über das heute in den Bundestag eingebrachte Arzneimittelgesetz.

"Mit dem Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz wird an den kränksten Patienten gespart. Die geplante gesetzliche Beschränkung der Tagestherapiekosten trifft vor allem chronisch Kranke und Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden und ermöglicht zukünftig nur noch eine Billigversorgung im Arzneimittelbereich", befürchtet der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner.

Mit dem Gesetz sollen "indikationsbezogene Tagestherapiekosten" festgelegt werden, ein Korsett, innerhalb dessen der einzelnen Arzt verschreiben darf. "Allein dadurch wird ein ungeheures Bürokratiemonster aufgebaut", erwartet Dr. Zollner.

"Durch die neu eingeführte "Malus-Regelung" haften die niedergelassenen Ärzte zudem mit ihrem Einkommen für mögliche Überschreitungen der vorgeschriebenen Arzneimit-telausgaben. Eine patienten-individuelle Arzneimitteltherapie wird damit zum Ausnahmefall. Zudem ist es widersinnig, dass durch das Gesetz der Krankenstand und das Krankheitsrisiko der Bevölkerung auf die Ärzteschaft verlagert werden", betont Dr. Zollner.

Der vorgesehene Sparrahmen von rund 1,3 Milliarden Euro ließe sich viel leichter erreichen: "Die Umsatzsteuer auf Arzneimittel muss gesenkt werden. Durch den vollen Mehrwertsteuersatz auf lebensnotwendige Arzneimittel bereichert sich der Staat auf Kosten seiner kranken Bürger. Heute schon wird die gesetzliche Krankenversicherung durch 3 Milliarden Euro Umsatzsteuer auf Arzneimittel belastet", erklärt Dr. Zollner.

"Diese mit dem Gesetz verbundenen Auswirkungen tragen mit dazu bei, dass der Beruf des niedergelassenen Arztes wieder ein großes Stück unattraktiver werden wird. Damit leistet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dem Ärztemangel unmittelbar Vorschub und trägt die Schuld daran, wenn die flächendeckende ambulante Versorgung - wie heute bereits in Teilen der Bundesrepublik - zukünftig weiter austrocknet und in Folge Wartezeiten sowie lange Anfahrtswege für die Patienten auf der Tagesordnung stehen", bekräftigt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund