Aufklärung des Stasi-Unrechts ohne Ablenkung fortsetzen

29.05.2009 | Berlin
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema "Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken" erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen aus Respekt vor

* der Wahrheit

* der jüngsten deutschen Geschichte

* den Opfern der SED

* der für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse notwendigen Autorität

ist unverzichtbar.

Es trifft zu, dass diese Aufklärung bisher nicht im erforderlichen Maße erfolgt ist. Wir sind gefordert, diesen Mangel zu beseitigen. Das Anliegen des FDP-Antrages ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.

Neben einigen Forderungen, die auch ich befürworte, verlangen die Antragsteller zu diesem Zweck eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes.

Das Stasi-Unterlagengesetz wurde erst in dieser Legislaturperiode geändert. Im diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren hatten die Antragsteller darauf verzichtet, den in ihrem Antrag ausgesprochen Wunsch nach einer "Flexibilisierung" der Regeln für die Überprüfung von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und -behörden zu äußern, und dies aus gutem Grund; andernfalls hätte nämlich erläutert werden müssen, was mit einer solchen "Flexibilisierung" konkret gemeint ist.

Aktuell bleiben die Antragsteller diese Erläuterung in ihrem Antrag schuldig; offenbar deshalb, weil sie unter den Rahmenbedingungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auch nicht zu erbringen ist.

Wer - dieses wissend - nun das Stasi-Unterlagengesetz aufschnüren will, um es einem absehbar ergebnislosen Streit zu überantworten, der sich um die Flexibilisierung von Regeln dreht, für die nur noch fragmentarische politische Gestaltungsspielräume bestehen, der schadet dem erklärten Ziel des Antrages, anstatt ihm zu nützen. Wer sich mit diesem politischen Ziel tatsächlich identifiziert, kann also nicht anders, als den vorgeschlagenen Weg, es zu erreichen, abzulehnen.

Ich bin entschlossen, heute und in Zukunft alle sinnvollen Bemühungen zu unterstützen, die zu mehr Transparenz über die Tätigkeit der Stasi in der Zeit bis 1990 und ihre Nachwirkungen auf das vereinigte Deutschland führen. Mit gleicher Konsequenz werde ich mich stets Bestrebungen entgegenstellen, die entweder gewollt oder ungewollt von diesem Ziel ablenken.

Deshalb lehne ich den Antrag der FDP ab.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag