Aufstocker: Statt Steuergelder für Lohndumping - Mindestlöhne für Geringverdiener

12.08.2010 | Berlin
Zu den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums über die Ausgaben für Aufstocker erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die steigenden Ausgaben für immer mehr Beschäftigte, die ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, sind ein erschreckendes Armutszeugnis für Deutschland. Skrupellose Unternehmer zahlen Hungerlöhne und nutzen die Zahlung eines staatlichen Ersatzgehalts zur Steigerung ihres Gewinns. Das ist unsozial und unmoralisch. Die Subvention der Lohnkosten der Wirtschaft aus Steuergeldern muss beendet werden.

Wenn Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigert und lediglich die Zuverdienstmöglichkeiten ändert, wird die Zahl der Niedriglöhner und Aufstocker weiter steigen. Die Politik von Union und FDP macht immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bittstellern.

Die neuen Aufstocker-Zahlen zeigen, dass ein Anti-Armutsprogramm für den Arbeitsmarkt überfällig ist. Grundlage dafür ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Dazu gehören die gezielte Entlastung kleiner Einkommen bei den Sozialabgaben sowie eine Kindergrundsicherung und eine Aufwertung des Wohngeldes.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen