Ausbildung von Kindersoldaten verhindern

22.07.2010 | Berlin
Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass die Bundeswehr an der Ausbildung von Minderjährigen in Somalia beteiligt ist, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Beteiligung an der Europäischen Trainingsmission für Somalia umgehend auszusetzen, solange Unklarheit darüber besteht, ob auch Minderjährige als Soldaten in Somalia rekrutiert werden. Sie muss auf EU-Ebene darauf drängen, dass die Rekrutenwahl eindeutig und transparent geregelt wird.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Auswahl der Rekruten der somalischen Übergangsregierung überlässt. Diese Haltung ist verantwortungslos und fahrlässig.

Die Ungereimtheiten bei der Ausbildungshilfe für Somalia sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die derzeitige militärische Ausbildungshilfe der Bundesregierung auf den Prüfstand muss. Der Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten darf nicht am Parlament vorbei beschlossen werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen