Bankenabgabe: Feigenblatt der Regierung

24.08.2010 | Berlin
Zu der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe, die morgen im Kabinett beraten werden soll, erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Bankenabgabe der Regierung ist nur ein Feigenblatt für ihre eigene Untätigkeit. Sie ist ungeeignet und ungerecht. Weder werden die Banken an den Kosten der Krise beteiligt, noch reicht die Bankenabgabe zur Vorsorge für zukünftige Krisen.

Bei bestenfalls eine Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr wäre frühestens in 30 Jahren so viel Geld zusammen, wie jetzt die Rettung von Commerzbank und HRE gekostet hat. Nach dem Muster der Abgabe dürfte in den nächsten 30 bis 40 Jahre keine Finanzkrise mehr kommen.

Die Banken müssen für ihre Krise zahlen, und wir brauchen endlich schlagkräftige Regeln für die Banken, damit die Zockerei im Finanzkasino aufhört. Das wäre echte Vorsorge.

Die Bankenabgabe ist ungerecht weil Sparkassen und Volksbanken zahlen sollen, obwohl sie nicht gezockt haben und keine staatliche Unterstützung benötigten. Die Sparkassenkunden sollen jetzt für die Spekulation der Großbanken zahlen, obwohl sie sich vernünftig verhalten hat. Das darf nicht sein. Richtiger wäre, dass auch Versicherungen in den Fonds einzahlen. Die Allianz hat beispielsweise massiv von der Rettung der HRE profitiert.

Die Beschränkung auf eine nationale Lösung ist falsch. Wir fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds. Nur so können international tätige Banken sinnvoll gerettet werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen