Beck/Conrad zur Solarförderung: Bundesrat lehnt Kürzungspläne ab

26.03.2010 | Mainz
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Rheinland-Pfalz beschlossen, dass die viel diskutierte zusätzliche Absenkung der Solarförderung höchstens 10 Prozent betragen dürfe.

Der Bundesrat fasst insgesamt auf der Basis des ursprünglichen rheinland-pfälzischen Antrages eine Entschließung, die deutlich macht, dass auch bei unbestritten möglicher Rückführung der Solarförderung die Solaranlagen nicht unrentabel werden dürfen, weil dadurch ein Markteinbruch mit Arbeitsplatzverlusten - von der Produktion bis zum Installationsgewerbe - zu befürchten sei. In diesem Zusammenhang wird die weltweite Technologieführerschaft in der Solarbranche betont.

Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad: "Dies ist ein deutliches Signal des Bundesrates, dass die Regierungskoalition in Berlin zu weit geht. Der Bundesrat lehnt das gestern im Bundestag eingebrachte Gesetz in einem ganz zentralen Punkt ab."

An den unionsgeführten Ländern ist ein gemeinsamer Antrag von Rheinland-Pfalz u.a. mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern nur knapp gescheitert, der das Aus der Förderung für Ackerflächen kritisiert. Im Antrag heißt es, dies sei weder aus Sicht der Landwirtschaft notwendig noch energiepolitisch sinnvoll. Allerdings sollten hoch ertragreiche Vorrangflächen für die Landwirtschaft von der Photovolatiknutzung ausgenommen werden.

Umweltministerin Margit Conrad (SPD): "Die Tatsache, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in Berlin gestern ohne Rücksicht auf die öffentlichen Debatten eine Novelle mit drastischen Eingriffen in die Solarförderung eingebracht hat, brüskiert die FDP bei uns in Rheinland-Pfalz, die im Landtag stolz auf andere Fortschritte im Gesetzentwurf verwiesen hat. Große Reden, große Gesten, Solargipfel in Bayer - kein Ergebnis. Es bleibt wie so oft bei Lippenbekenntnissen."

Quelle: Pressemeldung MINISTERIUM FÜR UMWELT, FORSTEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ

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