Branntweinmonopol - Landes-Initiative für Ausnahme bis 2017 findet Unterstützung

17.07.2009 | Mainz
Die Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck und Landwirtschaftsminister Hendrik Hering für eine Verlängerung des Branntweinmonopols in Deutschland bis 2017 durch die EU findet Unterstützung auf Bundesebene.

"Ich hoffe, dass sich durch die gemeinsamen Bemühungen die Chancen deutlich verbessern, die für viele landwirtschaftlichen Betriebe wichtigen Einkommen aus dem Brennereibetrieb zu sichern", sagte Hering mit Blick auf Schreiben von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an Ministerpräsident Kurt Beck. Der Ministerpräsident hatte die Bundesregierung gebeten, sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung einzusetzen.

Minister Hering hatte in einem Brief an den Stellvertretenden Generaldirektor der EU-Kommission für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lars Christian Hoelgaard auf die Existenz sichernde Bedeutung des Brennereibetriebes für viele Landwirte hingewiesen. Zudem haben die landesweit mehr als 1 700 Klein- und Obstbrennereien eine herausragende Bedeutung für Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch die Verwertung des Erntegutes aus den Streuobstwiesen.

Bundesministerin Aigner teilte Ministerpräsident Kurt Beck mit, dass sie sich noch möglichst vor der Sommerpause in einem Gespräch mit EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol einsetzen werde. Außenminister Walter Steinmeier hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen um Unterstützung gebeten.

Das Branntweinmonopol erlaubt, Agraralkohol weiterzuverarbeiten und mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesmonopolverwaltung zu vermarkten.

Quelle: Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau