Bundesagentur für Arbeit: Zuschuss statt Beitragserhöhung

25.05.2010 | Berlin
Zur Diskussion in der Koalition um die Haushaltskonsolidierung erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Aus Koalitionskreisen wird jetzt gefordert, den Bundeszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu streichen. Die Kehrseite dieser Forderung ist eine Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung. Eine Beitragsanhebung, die eine Selbstfinanzierung der BA erlauben würde, hätte in der momentanen Situation gravierende Auswirkungen am Arbeitsmarkt. Gerade der Bereich der Geringqualifizierten würde schwer getroffen werden: Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wäre vorprogrammiert.

In der jetzigen Situation einer schwerwiegenden Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen wir weiterhin einen Steuerzuschuss für die BA. Wer den Steuerzuschuss wegnehmen will, verschiebt die Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Real findet so keine Konsolidierung statt, sondern nur eine weitere Art des Schattenhaushalts. Placebo-Politik hilft uns nicht weiter

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen