Bundesregierung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Auf in die nächste Krise

28.07.2010 | Berlin
Zum Verhalten der Bundesregierung im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Deutschland hat im Baseler Ausschuss höhere Eigenkapitalquoten für Banken verhindert. Merkel und Schäuble blockieren damit die dringend notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. Von einer Schuldenbremse für Banken sind wir meilenweit entfernt. Harte Rhetorik bei Finanzgipfeln, heimliche Verhandlung als verlängerter Arm der Bankenlobby: Das ist die verantwortungslose Finanzmarktpolitik von Merkel und Schäuble.

Die von der Lobby im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ohnehin schon windelweich verhandelten Eigenkapitalvorschriften sind Merkel und Schäuble immer noch zu hart. Als einziges von 27 Ländern hat sich Deutschland dort dem Kompromiss verweigert mit der Hoffnung, die Eigenkapitalregeln im Herbst noch weiter aufweichen zu können. Die deutschen Banken haben sich durchgesetzt. Die Börse jubelt entsprechend. Die Abendessen mit den Ackermanns im Kanzleramt tragen Früchte. Merkel und Schäuble wollen aus der Krise nichts lernen. Wer Bankenregulierung weiterhin als Standortpolitik begreift, nimmt die nächste Krise billigend in Kauf.

Ob Stresstests, Eigenkapital- oder Liquiditätsvorschriften, Reform der maroden Landesbanken oder europäische Finanzaufsicht: Die Bundesregierung mauert und bremst. Kommt die nächste Krise, werden die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Banken schon noch einmal retten. Dass dafür dann noch mehr in der Sozial- und Bildungspolitik gestrichen werden muss, ist Merkel und Schäuble auch egal. Hauptsache es gibt Applaus aus den Frankfurter Bankentürmen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen