Bundesregierung muss Banken in die Pflicht nehmen

28.07.2010 | Berlin
"Die Kreditkonditionen für Unternehmen in Europa haben sich im zweiten Quartal weiter verschlechtert. Wir erwarten jetzt ein klares Wort der Bundesregierung. Bisher fehlt ihr offenbar der politische Wille, die Banken so zu regulieren, dass sie die Klein- und Mittelbetriebe wieder ausreichend finanzieren."

Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen, zum Bank Lending Survey der Europäischen Zentralbank, der heute vorgelegt wurde.

Dieser Befund sei umso alarmierender, so der Mittelstandspräsident, als die Geldinstitute selbst von einer anziehenden Kreditnachfrage gerade aus dem Mittelstand ausgingen. "Die Banken handeln erfolgreich nach dem Motto: täuschen, tarnen, tricksen." Das habe sich zuletzt bei dem weich gespülten Stresstest und bei den auf Druck der Banken offenbar gelockerten Basel III-Regeln gezeigt.

Satte Boni und Milliardengewinne seien den Banken offensichtlich wichtiger als die Mittelstandsfinanzierung, kritisierte Ohoven. Er äußerte sich zugleich skeptisch zu Forderungen anderer Wirtschaftsverbände, den Deutschlandsfonds zu verlängern. Besser wäre es, durch politische Maßnahmen wieder für mehr Wettbewerb bei der Kreditfinanzierung des Mittelstands zu sorgen. "Die Politik darf sich nicht länger von den Banken und ihren Lobbyisten auf der Nase herum tanzen lassen."

Quelle: Pressemeldung Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.