Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

21.07.2010 | Berlin
Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Debatte um den Kita-Ausbau zeigt, wie die Kommunen durch die Bundesregierung finanziell hängen gelassen werden. Wieder einmal drohen die Kommunen zum Ausfallbürgen für ein unterfinanziertes Projekt zu werden.

Sowohl die Gemeindefinanzreform als auch der dringend notwendige Kita-Ausbau werden scheitern, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine aufgabengerechte Ausstattung der Gemeinden mit der Finanzreform zusammen denkt.

Die Bundesregierung muss umgehend den tatsächlichen Bedarf erheben und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbaren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen