Bundestag debattiert über Religionsfreiheit

07.07.2010 | München
Parteien klagen die Einschränkung des Grundrechtes in vielen Ländern an

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Debatte mit dem Thema Religionsfreiheit beschäftigt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Religions- und Glaubensfreiheit weltweit zu schützen und zu stärken.

Die Regierungskoalition hat dabei die Lage der christlichen Minderheiten im Blick; Bündnis 90/Die Grüne verlangt die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften.

Union und FDP fordern, dass auch auf internationaler Ebene für das elementare Recht auf Religionsfreiheit eingetreten werden müsse. Vor allem Christen und Anhänger der Bahai-Religion seien von Verfolgung getroffen.

Besonders dramatisch sei die Lage für religiöse Minderheiten im Irak, aber auch in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika oder China komme es zu Einschränkungen der Religionsfreiheit. Das Recht auf Wechsel der Religion und auf das öffentliche Bekenntnis werde in zahlreichen Staaten nicht berücksichtigt.

Daher fordern einige Abgeordnete, dass die Bundesregierung sich im internationalen Kontext für die Glaubens- und Religionsfreiheit einsetzt. Auch in der Außen- und Entwicklungshilfepolitik müssten die Anstrengungen verstärkt werden. Die Europäische Union solle zudem eine Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit entwickeln. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist daraufhin, dass sich die Lage der Bahai im Iran und der Kopten in Ägypten dramatisch verschlechtert habe.

Immer wieder kommt es im Irak zu Anschlägen auf Kirchen.

Sie mahnt an, nicht nur auf das entfernte Ausland zu schauen, sondern auch die alltägliche Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland und Europa nicht aus den Augen zu verlieren. Daher fordert sie die Regierung auf, sich für eine vollständige Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften in allen Politikbereichen einzusetzen.

In dem parteiübergreifenden Antrag heißt es abschließend, dass der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit eine zwingende Voraussetzung für den Beitritt in die Europäische Union sein solle.

Das Parlament hat beschlossen, die Anträge unter anderem an den Menschenrechtsausschuss weiterzuleiten. Die Debatte über die Religionsfreiheit ist eine der letzten Sitzungen des Bundestags vor der Sommerpause gewesen.

Quelle: Pressemeldung KIRCHE IN NOT / Ostpriesterhilfe Deutschland e.V.