DIW-Vorschlag ist frauendiskriminierend, unsolidarisch und rentenpolitsch nicht zielgenau

29.01.2009 | Berlin
Zum Vorschlag des DIW, die Rente zuungunsten von Versicherten mit längerer Lebenserwartung umzuverteilen, erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin, renten- und frauenpolitische Sprecherin:

Der Vorschlag des DIW, eine Umverteilung der Renten zulasten von Versicherten mit einer längeren Lebenserwartung vorzunehmen, ist in Wirklichkeit frauendiskriminierend, unsolidarisch und rentenpolitisch nicht zielgenau. Zuallererst würden generell die Renten von Frauen gekürzt werden, denn ihre Lebenserwartung ist statistisch um rund vier Jahre länger als die der Männer. Die Frauen würden somit pauschal für ihr Verhalten im generativen Prozess bestraft werden. Denn ihre Rente ist wesentlich geringer, unter anderem weil sie ihre Erwerbstätigkeit zugunsten von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen länger unterbrechen. Der Vorschlag ist aber auch rentenpolitisch nicht zielgenau. Denn es wird nicht unterschieden zwischen Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer. Untersuchungen zeigen: Versicherte mit höherem Einkommen gehen später und Versicherte mit weniger Einkommen gehen üblicherweise wesentlich früher in Rente, oft bereits mit Ende 50. Deshalb ist ihre Rentenbezugsdauer nicht kürzer als die der Versicherten mit einer längeren Lebenserwartung.

Die zukünftige Entwicklung der Altersarmut ist sehr ernst zu nehmen. Deshalb schlagen wir vor, die Entgelte von geringen Einkommen aus Steuermitteln hochzuwerten. Damit würde auch die Ursache von steigender Altersarmut bekämpft, die aus der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors resultiert. Die Finanzierung aus Steuermitteln ist sozial ausgewogener als der Vorschlag des DIW, denn so werden auch Steuerzahlende in den solidarischen Ausgleich einbezogen, die über wesentlich mehr Einkommen verfügen und mit ihrem Einkommen ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen