Das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag nutzen um Abrüstung voranzubringen!

29.05.2010 | Berlin
Zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Atomwaffensperrvertrag scheint fürs Erste gerettet, denn die Überprüfungskonferenz endete mit einem konsensualen Abschlussdokument, das ein klares Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung enthält.

Das Ergebnis lässt all diejenigen, die ein Scheitern wie im Jahr 2005 fürchteten, aufatmen. Aber es ist nur ein kurzes Luftholen, denn allein mit der Bewahrung des Vertrages vor einem Infarkt ist es nicht getan. Die erzielten Vereinbarungen stellen einen, wenn auch begrenzten, Fortschritt dar und bilden eine wichtige Vertrauensgrundlage für den Erhalt des Nichtverbreitungsregimes. Insbesondere die Wiederbelebung der Idee eines "atomwaffenfreien Nahen Ostens" und konkrete Planungen diesbezüglich sind ein wichtiger Schritt..

Das wieder gewonnene Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Nichtatomwaffenstaaten darf jetzt nicht verspielt werden. Es ist nun vor allem an den Atomwaffenstaaten, den Geist des Atomwaffensperrvertrages mit konkreten und weitreichenden Abrüstungsschritten wiederzubeleben. Umso bedauerlicher ist es, dass diese sich mit aller Macht dagegen gewehrt haben, sich auf Zeitpläne festzulegen.

Das Abschlussdokument ist, was die Gefahren der zivilen Nutzung der Atomenergie angeht, auf einem Auge blind. Allein schon wegen der langen Bauzeiten und hohen Kosten sind Atomkraftwerke ohnehin keine Lösung für die drängenden klimapolitischen Fragen. Ihre weltweite Verbreitung ist außerdem höchstgefährlich - nicht nur weil immer eine Katastrophe wie in Tschernobyl passieren kann, sondern weil mit der ungezügelten Verbreitung der Atomkraft das Risiko immens erhöht wird, dass Nuklearmaterial in die Hände von Terroristen gelangt.

Deutschland darf sich hierbei als de facto Atommacht der Verantwortung nicht entziehen und muss den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel in die Tat umsetzen. Von innenpolitischen Querelen geschwächt, gab die Bundesregierung auf der Überprüfungskonferenz keine besonders gute Figur ab. Deutschland und Europa haben die Chance verpasst, eine Vorreiterrolle in Sachen nukleare Abrüstung einzunehmen. Der Bundesregierung bleiben nicht mehr viele Chancen, bevor sich das Zeitfenster für nukleare Abrüstung wieder schließt und die Welt sich auf den unkontrollierbaren und risikoreichen Weg der ungezügelten Nutzung der Atomenergie begibt, zivil wie militärisch.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen