Der Bundesregierung fehlt ein Szenario, das am Atomausstieg festhält

01.09.2010 | Mainz
"Mit diesem Gutachten kann die Bundesregierung die Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht bestehen", stellt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) fest.

Ministerin Conrad macht ihre Kritik an folgenden Punkten fest:

"Der Studie ,Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung' fehlt ein Szenario, das am Atomausstieg festhält, gemäß der Meseberger Beschlüsse auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien setzt und diese Maßnahmen weiter verstärkt. Die Vorgabe der Bundesregierung, ein solches Szenario nicht zu untersuchen, diskreditiert jedes darauf aufbauende Energiekonzept. Hier liegt die energiepolitische Alternative, nicht im ,Szenario Politisches Nichtstun'. Die Verfasser dieses Gutachtens sind spürbar hin- und hergerissen zwischen wissenschaftlicher Seriosität und politischen Vorgaben durch die Bundesressorts.

Selbst die Gutachter erkennen in ihren Szenarien mit Laufzeitverlängerungen nur ,leicht positive gesamtwirtschaftliche Effekte'. Bei näherem Hinschauen stammen diese Effekte jedoch nicht aus den Laufzeitverlängerungen, sondern überwiegend aus Maßnahmen wie umfassendere Energieeinsparung, Gebäudesanierung, Energieeffizienz oder dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Zerrissenheit in der Bundesregierung wird dadurch deutlich, dass zwei Nachrüstvarianten für Atomkraftwerke gerechnet wurden (eine Billigvariante der Gutachter bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums, eine deutlich teurere des Bundesumweltministeriums). Die Frage ist berechtigt: Sind Laufzeitverlängerungen zu Lasten der Sicherheit käuflich? Geradezu absurd ist es, dass wir für eine Risikotechnologie in Schutzhüllen aus Beton investieren sollen statt in innovative Technologien wie sie Effizienz und die Erneuerbaren Energien mitbringen.

Laufzeitverlängerung bringt keine Arbeitsplätze. Nach dem Gutachten entstehen 100.000 Arbeitsplätze erst mit Auslaufen der Atomkraftwerke durch die hierzu notwendigen Ersatzinvestitionen in andere Kraftwerke. Welch ein Zeugnis für die Vorgaben der Bundesregierung! Jeder stellt sich doch die Frage, warum nicht sofort die positiven Arbeitsplatzeffekte genutzt werden durch einen schnellen Umbau der Energieversorgung? Wachstum, Arbeitsplätze und Exportstärke entstehen auf den Innovationsmärkten des "Green Tech". Die Zeiten der Konservierung einer überholten Technologie, von der weder Innovations- noch Beschäftigungsimpulse ausgehen, sind vorbei. Allein im Markt für erneuerbare Energie waren 2009 in Deutschland über 300.000 Menschen beschäftigt, in den letzten 5 Jahren allein gab es einen Zuwachs von ca. 150.000.

Bemerkenswert ist, dass im Erneuerbare-Energien-Mix die Biomasse eine dominante Rolle spielt. Dies ist nur durch eine Ausweitung der Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Energiepflanzen möglich. Man erinnere sich an die Debatte um Freiflächensolaranlagen: Es ist nicht lange her, dass die Bundesregierung die begrenzte Nutzung auch von Ackerflächen minderer Qualität für Photovoltaik abgelehnt hatte. Dabei ist der energetische Ertrag pro Hektar bei Sonnenstrom cirka zehn Mal höher als bei Biomasse.

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt ein Energiekonzept, das die Bevölkerung dem Risiko der Atomkraft um viele weitere Jahre aussetzt ohne dass es zu wesentlichen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten kommt - im Gegenteil. Szenarien mit sicheren Technologien wurden gar nicht erst entsprechend gerechnet. Die Vorgaben für das Gutachten bestätigen: Es geht ausschließlich um ein Laufzeitverlängerungskonzept. Wäre die Alternative, ein Szenario mit Atomausstieg, ambitionierten Zielen für Effizienz und Erneuerbare Energien, untersucht worden, hätte es wohl gewonnen. Denn alle Vorgaben der Bundesregierung können nicht verhindern, dass auch dieses Gutachten bei allen relevanten Kenngrößen den Schlüssel zum Erfolg nicht in der Laufzeitverlängerung sieht, sondern in Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Es geht um unsere Energiezukunft und die Bundesregierung verharrt in der Vergangenheit. Dies ist eine Belastung für den Industriestandort Deutschland."

Quelle: Pressemeldung Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz

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