Deutschland und EU: Konsequenzen aus dem Versagen in Kopenhagen ziehen

21.12.2009 | Berlin
Zu den anhaltenden Diskussionen über die Gründe für das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen erklärt Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher:

Es nützt jetzt nichts, das Debakel von Kopenhagen schön zu reden. Alle Beteiligten - insbesondere auch Deutschland und die EU - müssen ihre bisherigen Ansätze gründlich analysieren und die erkannten Missstände auch in der eigenen Verhandlungsführung vor dem nächsten Klimagipfel Ende 2010 in Mexiko beheben. Ein "Weiter-so" darf es nicht geben.

Für Deutschland und die EU bedeutet das, Strategie und Organisation zu überdenken, da sich beide als fatal erwiesen haben.

Die von der EU und gerade auch von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Strategie, die Karten erst im letzten Augenblick auf den Tisch zu legen, hat einiges zum Misserfolg von Kopenhagen beigetragen. Denn dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer ausblieb und diese sich sogar im Stich gelassen fühlten.

Die EU muss sich noch im Frühjahr 2010 dazu verpflichten, ohne Bedingungen eine Reduktion von Treibhausgasen in Höhe von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Nur so kann sie ihre Bereitschaft zur Führung im Klimaschutz deutlich machen. Und die EU muss bis Mitte 2010 ein großzügiges Angebot für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern machen.

Es ist bezeichnend, dass die EU bei den Schlussverhandlungen um den "Copenhagen Accord" überhaupt nicht anwesend war. Diese wurden von den USA mit China, Indien, Brasilien und Südafrika geführt, denn die EU war kein ernsthafter Verhandlungspartner. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es in der EU beim Thema Klimaschutz keine echte Führung gibt.

Die EU muss möglichst schnell der Kommission das Mandat für die Verhandlungen übertragen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist der Klimaschutz vergemeinschaftet und deshalb die rechtliche Grundlage gegeben. Bisher hat sich Deutschland gegen diese Übertragung gewehrt, das geht nach Kopenhagen nicht mehr.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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