Die Angst der Regierung vor dem Volk

26.08.2010 | Berlin
Zur Verurteilung des Menschenrechtlers Lew Ponomarjow und Behinderung von Aktivisten von Amnesty International und Greenpeace bei einem Konzert von U2 erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtler und Umweltschützer zeugt einmal mehr von ihrer mangelnden Demokratiefähigkeit. Gestern wurde der Veteran der russischen Menschenrechtsbewegung Lew Ponomarjow wegen eines Versuchs am Tag der russischen Flagge unter der russischen Flagge auf die Straße zu gehen zu einer dreitägigen Haftstrafe verurteilt. Ebenfalls gestern wurden die Stände von Amnesty International und Greenpeace beim Konzert von U2 durch die Polizei abgebaut, obwohl die Unterschriften- und Flugblattaktionen mit der Band vereinbart waren.

Diese Machtdemonstrationen sind nicht nur lächerlich, sondern sprechen auch jedem Gedanken an ein modernes Russland Hohn. Ein Regime, das sich gerne als souveräne Demokratie bezeichnet, aber so handelt, hat in Wirklichkeit eine tiefe Angst vor jeder Demokratie.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen