Die Bundesregierung muss den Schutz der Migrantinnen und Migranten ernst nehmen

18.12.2009 | Berlin
Zum heutigen internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Memet Kılıç, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundesregierung muss den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten ernst nehmen und als wichtige Aufgabe begreifen. Deutschland steht in der Pflicht, endlich die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderabeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, die bereits am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist.

Neben der gewöhnlichen Migration ist es eine überaus wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung, auch die "Papierlosen" und deren Lebensumstände im Blick zu behalten. Hierzu müssen die Meldepflichten der Krankenhäuser, Schulen und sonstiger öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörden abgeschafft und aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden. Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, werden durch die aktuelle deutsche Rechtslage daran gehindert, ihre elemantaren Menschenrechte auf Gesundheit und Bildung auszuüben. Aufgrund jener Meldepflichten trauen sie sich meistens nicht, einen Arzt aufzusuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.

Weltweit fliehen derzeit über 220 Millionen Menschen aus Angst vor Krieg, Folter und Verfolgung oder vor den Folgen des Klimawandels und unerträglicher Armut. In den Zufluchtsländern werden sie häufig zu Opfern von Diskriminierung und Rassismus. Trotz ihrer Qualifikationen sind sie dort zumeist gezwungen, einfachster und schlecht bezahlter Arbeit nachzugehen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen