Die Krise der Konsolidierung

20.02.2009 | Berlin
Zur Bekanntgabe des Finanzierungsdefizits der Öffentlichen Haushalte 2008 erklärt Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Trotz immer noch steigender Einnahmen im Gesamtjahr 2008 landet der Bund tief in den roten Zahlen. Länder und Gemeinden haben die guten Jahre genutzt, um Finanzierungsüberschüsse in Milliardenhöhe zu erzielen. Nur Steinbrück gelang der Turnaround nicht. Durch die Folgen der Wirtschaftskrise stehen wir dieses Jahr im Bund vor einem Rekorddefizit, das mehr als 70 Milliarden Euro betragen wird. Es ist zwingend notwendig, schon 2010 die Schuldenaufnahme des Bundes in geordnete Bahnen zu lenken. Es muss sichergestellt werden, dass der Pfad der Haushaltskonsolidierung wiederaufgenommen wird, sobald sich die Wirtschaft erholt. Daher müssen gerade in der Krise verlässliche Tilgungspläne vorgelegt werden, um nach der Krise eine nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu erreichen. Eine Schuldenbremse, die erst die nächste Politikergeneration bremst, kann keine Lösung sein.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen