Die Schuldenbremse kommt

29.05.2009 | Berlin
Anlässlich des Ergebnisses der Abstimmung zur Föderalismusreform II erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB und seine Erste Stellvertreterin, Dorothee Bär MdB:

Heute ist ein guter Tag für unser Land, besonders für die jungen und künftigen Generationen, denn der ausufernden Staatsverschuldung wird endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Trotz Absetzbewegungen von Teilen der SPD in den letzten Tagen ist es gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hinter dem Vorschlag der Föderalismuskommission II zu vereinen. Damit ist ein deutliches Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt.

Frühere Bundesregierungen haben haushalterisch deutlich über die Verhältnisse gelebt. Mit diesem Prinzip hat die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen. Die Schuldenbremse ist nun ein weiterer großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.

Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder war und ist ein streitbarer Kämpfer für Haushaltskonsolidierung und Schuldenbegrenzung. Für seinen konsequenten Einsatz danken wir ihm ausdrücklich.

Wir erwarten von der FDP, dass sie im Bundesrat verantwortungsvoller als im Bundestag mit der Thematik umgeht und den bisherigen Lippenbekenntnissen für Generationengerechtigkeit Taten folgen lässt.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag