Dr. Thomas: "Es bleibt wie es immer war: Nach der Reform ist vor der Reform!"

07.01.2004 | Berlin
Das vor wenigen Tagen in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz ist für Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, den Vorsitzenden des Hartmannbundes, ein Gesetz, "das den Namen Reform nicht verdient, die Ökonomisierung und die schon jetzt real existierende Über-Bürokratisierung in der Patientenversorgung massiv erhöht und Patienten wie Ärzte wieder einmal ein Stück näher an die Staatsmedizin heranbringt."

Auf der traditionellen Neujahrs-Pressekonferenz des größten freien deutschen Ärzteverbandes machte Dr. Thomas deutlich, dass das vorrangige Ziel des im Parteien-Konsens ausgehandelten Gesetzeskonvoluts, nämlich die Senkung der Krankenkassenbeiträge auf 13,6 % in diesem Jahr "nach übereinstimmender Einschätzung aller Experten sicher nicht erreicht wird, die Beiträge sich vielmehr zwischen 13,9 % und 14,5 % einpendeln werden." Damit liege die Bundesgesundheitsministerin "weiter in ihrem persönlichen Trend, seit ihrem Amtsantritt jährlich eine Senkung der Krankenkassenbeiträge anzukündigen, die dann doch deutlich überschritten werden." (im Jahre 2002 durchschnittlich 14 % statt angekündigter 13,5 %, 2003 durchschnittlich 14,4 % statt angekündigter 14 %)

Der Hartmannbund-Vorsitzende kritisierte, dass Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Gesetz "so gut wie noch gar nicht vorliegen - eine Tatsache, die für zusätzliche Verunsicherung bei Patienten und Ärzten sorgt." Besonders schmerzlich deutlich werde das am Beispiel der chronischen Kranken, deren besonderen Bedürfnissen bei den Zuzahlungsregelungen zwar durch eine Überforderungsklausel von einem Prozent des Bruttoeinkommens pro Jahr Rechnung getragen wird, "wobei aber bis jetzt - und ich fürchte, noch auf Monate hinaus - nicht definiert ist, welche chronisch kranken Patienten unter diese Überforderungsklausel fallen", verdeutlichte Dr. Thomas den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit des GKV-Modernisierungsgesetzes.

Dr. Thomas verwies in diesem Zusammenhang auf Prof. Helge Sodan, den Leiter der "Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht", der das neue Gesetz als ein Beschäftigungsprogramm für Verfassungsrechtler und Rechtsanwälte bezeichnet hat. Viele Bestimmungen seien unklar und auslegungsfähig, dies werde zu langwierigen Prozessen führen, die möglicherweise aber erst dann zu einer endgültigen Entscheidung kämen, wenn das Gesetz dann wieder geändert worden sei.

Die wirklichen Probleme im Gesundheitswesen, nämlich die langfristige Finanzierung des medizinischen Fortschritts angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, bleiben nach Ansicht des Hartmannbund-Vorsitzenden nach wie vor völlig ungelöst: "Insofern bleibt alles so wie es war - nach der Reform ist vor der Reform - und leider ist neben der Bildungspolitik die Gesundheitspolitik dasjenige Feld, auf dem sich Politiker jeglicher Couleur am liebsten tummeln, was dem Ganzen wenig zuträglich ist!"

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.