EU-Reformvertrag rückt in greifbare Nähe

30.10.2009 | Berlin
Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:

Die Einigung mit dem Tschechischen Präsidenten Klaus über den Vertrag von Lissabon ist bei aller berechtigten Skepsis gegenüber seinem Vorgehen eine gute Nachricht für Europa. Seine Forderung, Tschechien von der EU-Grundrechte-Charta auszunehmen ist populistisch und übertrieben, dem Reformvertrag an sich wird das aber nicht schaden. Der Weg ist nun endlich frei, dass die EU transparenter, demokratischer und handlungsfähiger wird. Wir sind hoffnungsfroh, dass auch das tschechische Verfassungsgericht kommende Woche positiv über den Vertrag entscheidet und er baldmöglichst in Kraft treten kann.

Für die Ämter des EU-Präsidenten und dem außenpolitischen Vertreter der EU wollen wir starke und durchsetzungsfähige Personen mit einer Vision für Europa. Die EU ist kein Abschiebegleis: Einen Leidenschaftslosen à la Barroso, oder einen Verlegenheitskandidaten à la Oettinger darf es dafür nicht geben. Gleichzeitig fordern wir Transparenz von der Bundesregierung. Frau Merkel muss darlegen, welche Kandidatinnen und Kandidaten sie unterstützt und warum. Deswegen fordern wir eine Regierungserklärung zu dem für November geplanten Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, auf dem genau darüber entschieden wird.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen