EU-Russland Gipfel: Modernisierungspartnerschaft ernst nehmen

30.05.2010 | Berlin
Zum Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das neue große Schlagwort für die Beziehungen zwischen der EU und Russland heißt "Modernisierungspartnerschaft". Wenn auf dem Gipfel in Rostow am Don nicht nur Sonntagsreden gehalten werden sollen, muss dieser Begriff mit Leben erfüllt und an nachvollziehbare Schritte gebunden werden. Zu der Modernisierung unserer Ökonomien gehören nicht nur moderne Standards in ökologischer und sozialer Hinsicht, nicht nur moderne Infrastrukturen und Unternehmensführung, sondern vor allem auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Das russische Institut INSOR hat das dem Kreml in eindeutiger Weise ins Stammbuch geschrieben: es gibt keine wirtschaftliche Modernisierung ohne Demokratie und Rechtsstaat. Ob Präsident Medwedew die Macht hat, Russland auf diesem Weg voranzubringen, ob ein Ministerpräsident Putin diese Strategie auch nur im Ansatz zu teilen bereit ist, bleibt bisher eine offene Frage.

Ein zwischen der EU und Russland abzuschließendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen muss in dieser Hinsicht klar und bindend sein. Die Festlegung auf rechtsstaatliche Prinzipien ist nicht nur Beiwerk. Ereignisse wie die mutwillige Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos sind mit diesen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Viel mehr gilt dies für die ständige Bedrohung eines freien Journalismus und die Bedrängung von Menschenrechten.

Die EU braucht Russland und Russland braucht die EU: Einladung und Festigkeit muss der Boden sein, auf dem die beiden sich begegnen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen