EZB braucht Transparenz

31.05.2010 | Berlin
Zur Kritik am Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die EZB ist dabei, sich ihren Ruf als unabhängige Notenbank zu verderben, und das völlig ohne Not. Sie agiert intransparent am Markt und kauft im Milliardenumfang griechische und andere Staatsanleihen, ohne die Begünstigten, also die Verkäufer zu nennen. Die EZB wäre jedoch gut beraten, ihre Geschäfte vollständig offenzulegen. Transparenz ist das Gebot der Stunde. Deshalb fordert auch der US-amerikanische Senat von der US-Notenbank die Offenlegung ihrer Krisenmaßnahmen. Diesem Beispiel sollte Europa folgen. Andernfalls kommt der Verdacht auf, die EZB rette nur bestimmte Banken, indem sie diesen Papiere zu überhöhten Preisen abkauft.

Zu einer solchen Offenheit gehört es auch, dass die EZB erklärt, warum sie derzeit Handlungsbedarf beim Kauf von griechischen Staatsanleihen sieht. Den Griechen hilft dies nicht, denn Griechenland finanziert sich schon jetzt über Kredite des IWF und der Euroländer. Eine Stabilisierung der Kurse von Anleihen hilft nur denen, die sie einst gekauft haben. Braucht es derzeit diese weitere Bankenrettung?

Außerdem hat die EZB angekündigt, alle Aktionen geldpolitisch "zu sterilisieren", um eine Erhöhung von Geldmenge und Inflationserwartungen zu verhindern. Die EZB muss erklären, welche Anleihen sie zwecks "Sterilisierung" verkauft, denn für die betroffenen Länder oder Unternehmen steigen die Refinanzierungskosten. Undurchsichtige Transaktionen der Zentralbank an den Kapitalmärkten schaffen nicht die Erwartungssicherheit, die in der Euro-Krise Not tut.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen