Ein Scheitern der HRE beim Stresstest wäre Blamage für Finanzminister Schäuble

22.07.2010 | Berlin
Zu den Banken-Stresstests und dem drohenden Scheitern der HRE erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wenn zutrifft, dass die HRE beim Stresstest gepatzt hat, ist das eine Riesenblamage für Finanzminister Schäuble. Es ist seine Verantwortung, dass die Staats-Bank nicht fit ist.

Schäuble kann sich nicht damit herausreden, dass die EU-Kommission die HRE-Badbank noch nicht genehmigt hat. Denn der erhöhte Kapitalbedarf über die bisher geleisteten 7,7 Milliarden Euro hinaus ist seit langem bekannt. Peinlich, dass erst ein europäischer Stresstest die wahre Lage der HRE offenbart hat.

Finanzminister Schäuble muss jetzt sagen, was er mit der HRE vorhat: Wie viel Kapital benötigt die HRE zu welchem Zeitpunkt? Was soll das die Steuerzahler kosten?

Beim Eigenkapital bleibt viel zu tun für die deutschen Banken. Einige scheinen die Tests nur knapp bestanden zu haben. Sie sollten die Ergebnisse als blaue Briefe verstehen, sich schleunigst um eine stabilere Kapitalaustattung kümmern und ihre Größe und Verschuldung reduzieren.

Der Stresstest bezog sich auf risikogewichtete Aktiva. Die Ergebnisse haben deswegen einen Schönheitsfehler: Denn wer weiß schon, welche Papiere welche Risiken bergen? Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Dahin kommen wir nur, wenn die ungewichtete Leverage Ratio gedeckelt wird. Das würde außerdem den Einfluss der Rating-Agenturen verringern, die mit ihren Noten die Risikogewichtung bestimmen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen