Ein Schritt in die richtige Richtung

23.06.2010 | Berlin
Anlässlich der heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB:

Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung weisen in die richtige Richtung. Zutreffend geht die Bundesregierung davon aus, dass sowohl der Koalitionsvertrag, als auch die kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), einen nach wie vor hochgefährlichen Straftäter wieder in Freiheit zu lassen, ein Bündel von Maßnahmen erforderlich machen.

Neben den aufgrund der EGMR-Entscheidung erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen, wie der Nutzung der elektronischen Fußfessel, die wir begrüßen, stellen die Eckpunkte eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs dar. In die Beratungen werden wir die teilweise weitergehenden Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen.

Wir brauchen eine Reform der Sicherungsverwahrung, die gewährleistet, dass kein Sexual- oder Gewaltstraftäter freigelassen wird, so lange noch eine Gefahr für die Allgemeinheit von ihm ausgeht. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, die notwendigen Schritte für eine solche Regelung in die Wege zu leiten.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag