Eine Gesundheitsreform ist nicht erkennbar

24.04.1999 | Köln
Anstatt einer Gesundheitsreform wird wieder ein weiteres Kostendämpfungsgesetz vorbereitet. Dies erklärte heute der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner auf einer Tagung des Verbandes in Köln.

Verbal werde die Verantwortung auf die Selbstverwaltung abgeschoben, ohne wirkliche Instrumente zu schaffen, mit denen eine vernünftige Steuerung möglich wäre. Eine Reform sei nicht erkennbar.

Dr. Zollner wies darauf hin, daß immer noch von Rationalisierungsreserven gesprochen werde, die jedoch im ambulanten Bereich nicht mehr vorhanden seien. Die Politik, so Dr. Zollner, müsse in eine Rationierungsdebatte gezwungen werden. Es müsse klar definiert werden, was Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei und was nicht. Nur so könnten die niedergelassenen Ärzte der Falle entgehen, unter Budgetdruck und unter Budgetzwang ständig eine versteckte Rationierung, die es längst gebe, durchführen zu müssen.

Diese Regierung versäume es auch, die Chance zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu nutzen. Die Beitragszahlung zur Sozialversicherung gekoppelt an den Faktor menschliche Arbeitskraft sei nicht mehr zeitgemäß und belaste personalintensive Betriebe und hier besonders den Mittelstand. Zu hinterfragen wäre auch der Fetisch der Beitragsstabilität und der fast als Dogma behauptete Einfluß der Lohnnebenkosten auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Die Möglichkeit zur Änderung in diesem Punkt würde nicht einmal überlegt, geschweige denn wahrgenommen, kritisierte Dr. Zollner.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

Dieser Beitrag wurde bisher 51 mal gelesen.
(Rang 986 auf landtagswahlen24.de)