Einstein-Stiftung: Stellungnahme des Akademischen Senats der TU Berlin

14.11.2008 | Berlin
Der Akademische Senat (AS) der Technischen Universität Berlin hat am 12.11.2008 bei einer Stimmenthaltung zu den Plänen des Berliner Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, eine Stiftung zur Förderung der Spitzenforschung in Berlin einzurichten, wie folgt Stellung genommen:

1. Wie bereits durch den Beschluss des Akademischen Senats der TU Berlin vom 18.06.2008 bekräftigt, unterstützt der AS weiterhin ausdrücklich die Bemühungen des Wissenschaftssenators, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin zu stärken und damit dessen Sichtbarkeit im nationalen wie internationalen Umfeld zu erhöhen. Insofern begrüßt der AS die Absicht des Wissenschaftssenators, im Rahmen des sogenannten Masterplans die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Universitäten durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher und privater Mittel durch die Einrichtung einer "Einstein-Stiftung" zu stärken.

2. Zugleich erwartet der AS der TU Berlin, dass die im Rahmen der geplanten Stiftung bereitgestellten zusätzlichen Mittel in keinerlei Zusammenhang mit der Absicherung der Finanzierung der Universitäten stehen. Diese Finanzierung wird unabdingbar benötigt, damit die Universitäten ihren Aufgaben in Forschung und Lehre im bisherigen Umfang nachkommen und auch weiterhin als leistungsfähige Partner in Institutionen übergreifenden Forschungsverbünden mitwirken können. Zu diesem Zweck ist darüber hinaus eine Aufstockung der jährlichen TU-Finanzierung um mindestens 53 Millionen Euro unverzichtbar. Der AS der TU Berlin geht davon aus, dass der Wissenschaftssenator die Universitäten in den bevorstehenden Hochschulvertragsverhandlungen in genau dem Sinne unterstützt, den er in seinem Schreiben an den Präsidenten der TU Berlin vom 23.10.2008 sowie in der Diskussion im AS der TU Berlin am 12.11.2008 formuliert, nämlich "engagiert die Position zu vertreten", dass der finanzielle Spielraum der Universitäten nicht eingeengt werden dürfe. Insbesondere begrüßt der AS die Erklärung des Senators in der Sitzung des AS am 12.11.2008, dass

(a) Aufwüchse in der Finanzierung der Universitäten zur Stärkung der Exzellenz in Forschung und Lehre erforderlich sind und dass

(b) vom Berliner Senat zu verantwortende Zusatzkosten für die Universitäten (z.B. durch Tarifsteigerungen) auch vom Berliner Senat übernommen werden müssen.

Beeindruckt hat den AS die Erklärung des Senators, dass er sein eigenes politisches Schicksal mit der Durchsetzung dieser beiden Punkte verknüpft.

3. In der vom Wissenschaftssenator vorgeschlagenen und aus Sicht der TU Berlin überbürokratischen Organisationsstruktur haben sich die Präsidenten der Berliner Universitäten und die Vertreter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen an die Vorgaben des Stiftungsvorstandes zu halten. Dies könnte möglicherweise zu einseitigen Vorstrukturierungen der als förderungswürdig eingestuften Forschungsbereiche führen. Nachdrücklich fordert der AS der TU Berlin daher, dass bereits in der Konstruktion sowie in der personellen Besetzung der Leitung der Stiftung die ganze Breite der wissenschaftlichen Potenziale des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin repräsentiert wird und die Berliner Universitäten in angemessener Form vertreten sind. Anderenfalls wird der Vielfältigkeit der Berliner Wissenschaftslandschaft und den aus ihr erwachsenden Zukunftschancen bei Förderentscheidungen nicht ausreichend Rechnung getragen. In Bezug auf die TU Berlin ist vor allem wichtig, dass die Ingenieur- und Naturwissenschaften der TU Berlin als eine überaus wichtige Innovationskraft am Wissenschafts- und Technologie-Standort Berlin angesehen und auch im Rahmen der geplanten Stiftung gefördert werden müssen.

4. Der AS der TU Berlin fordert den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, die angeführten Punkte und Bedenken im Interesse einer wirkungsvollen Förderung der Spitzenforschung in Berlin aufzugreifen und die Einrichtung der geplanten Stiftung in einem ergebnisoffenen Dialog mit den Berliner Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu realisieren.

Quelle: Pressemeldung Technischen Universität Berlin