Es geht aufwärts - mit Steuern und Abgaben

26.10.2011 | Mainz
Regionale Wirtschaft sorgt sich um Pläne zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Hand. IHK-Steuerausschuss bietet Dialog an

Steigende Preise für Energie und Rohstoffe verschärfen die Wettbewerbssituation der Unternehmen in der Region, zudem verdüstern sich den Prognosen zufolge die Konjunkturaussichten. Mit großer Sorge sehen die Unternehmen deshalb die steigende Kostenbelastung durch die öffentliche Hand. "Auch wenn die zuletzt gute Konjunktur deutlich höhere Mehreinnahmen in die Kassen spült, geht es in Rheinland-Pfalz aufwärts - mit Steuern und Abgaben", meint der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Richard Patzke.

Dabei verunsichern nicht nur die Kostensteigerungen die Verantwortlichen in den Betrieben: "Auch der ,Ideenreichtum', mit der Bund, Land und Kommunen an den verschiedenen Steuerschrauben drehen oder neue Einnahmequellen für sich erfinden, macht den Unternehmen die Zukunftsplanung unberechenbarer." Aktuell sind neue Zuschläge durch vielerlei Steuer-, Gebühren- und Abgabenarten im Gespräch. Was etwa die Realsteuern angeht, so haben alleine in Rheinhessen mit seinen 161 Kommunen in diesem Jahr 101 Kommunen die Grundsteuer B erhöht, im Durchschnitt um 20,3 Punkte. Die Grundsteuer A haben 86 Kommunen aufgestockt und elf Kommunen die Gewerbesteuer um durchschnittlich 9,5 Punkte.

Und über weitere Belastungen für die Unternehmen sprechen Politiker in Bund, Land und Kommunen: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Pkw-Maut, Bettensteuer bzw. Fremdenverkehrs- oder Kulturabgabe, Kieseuro, Wassercent, oder Wärme-Last-Plan. Mit der sogenannten Schiffssteuer soll den Binnenschiffern die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent erhöht, der Grunderwerb künftig mit fünf statt mit 3,5 Prozent besteuert werden. Veränderungen gibt es bei der Vergnügungssteuer - so wie in der Stadt Worms, die künftig eine ertragsabhängige Steuer bis zu 20 Prozent der Bruttoeinnahmen erhebt.

Zunehmende Intransparenz, Widersprüchlichkeit und Verkomplizierung des Steuerrechts schaden dem Wirtschaftstandort Deutschland erheblich. Zwar zeigt die regionale Wirtschaft Verständnis für die schwierige Haushaltslage der öffentlichen Hand, verweist gleichzeitig aber auch auf deren gute Einnahmesituation in Folge der guten Konjunktur in den Jahren 2010 und 2011. Laut Statistischem Landesamt waren es 2010 für alle Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt 1,18 Mrd. EUR, was einen Zuwachs um rund 17 Prozent bedeutet. Gleichzeitig können die Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2011 konjunkturbedingt bis 2015 jährlich zwischen 154 Mio. EUR und 230 Mio. EUR höhere Steuereinnahmen erwarten. Dagegen werden es die Unternehmen bald wieder schwerer haben. Patzke sagt: "Die Prognosen für 2012 mit einer Wachstumsrate von maximal einem Prozent lassen erwarten, dass in naher Zukunft wieder hohe Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestellt werden."

Vor diesem Hintergrund weckt dagegen eine Initiative des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl bei der regionalen Wirtschaft neue Hoffnung auf eine Vereinfachung des Steuersystems. "Die Beteiligung von Rheinland-Pfalz in der jüngst gebildeten, länderübergreifenden Expertengruppe lässt darauf hoffen, dass auf Bundesebene schon bald konkrete Vorschläge zur Lichtung des Steuerdschungels vorgelegt werden", meint der IHK-Hauptgeschäftsführer. Denn für die ohnehin schon von hohem Bürokratieaufwand betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen bleibe eine Vereinfachung des Steuersystems das große Megathema. Hier bieten die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern an, mit ihrem Landessteuerausschuss fachliches Wissen aus der betrieblichen Praxis des Mittelstands in die Expertengruppe hineinzutragen.

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Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen