Etikettenschwindel beim Verbraucherinformationsgesetz

28.04.2010 | Berlin
Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich in der Praxis nicht bewährt, sondern weitgehend als Etikettenschwindel entpuppt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Recht auf Information wahrnehmen wollen, stoßen auf taube Ohren und verschlossene Akten. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommen auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen, Greenpeace, Foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe.

Nicht nur die Verbraucherinformation bleibt auf der Strecke, auch beim Anwendungsbereich des Gesetzes wurde geschlampt. So sieht das Gesetz Informationen über Finanzdienstleistungen gar nicht erst vor. Stattdessen beinhaltet es zahlreiche Gebührenfallen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und unnötige Ausnahmetatbestände für Unternehmen. Auf unsere Kleine Anfrage vom Januar 2010 antwortete die Bundesregierung, dass sie das Gesetz reformieren und die Informationsansprüche in einem einheitlichen Gesetz zusammenfassen will. Wir dürfen gespannt sein, ob Ilse Aigner uns diesmal überrascht und aus ihren Ankündigungen Taten werden lässt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen