Europäischer Rat: Handfeste Entscheidungen sind notwendig

29.10.2009 | Berlin
Zum Europäischen Rat erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin MdB:

Dieser Europäische Rat ist entscheidend. Ob in der Klimapolitik oder beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, Bundeskanzlerin Merkel muss sich für klare Entscheidungen einsetzen.

Der Klima-Gipfel in Kopenhagen darf nicht am Geld scheitern. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich klare Finanzzusagen an die Schwellen- und Entwicklungsländer machen und ihnen dabei helfen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Deutschland steht wie alle anderen Industrieländer in der Verantwortung. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung Zahlen zu nennen, weil zu früh genannte Zahlen, verbrannte Zahlen seien, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich - auch finanziell - niemand leisten.

Die bislang vorgeschlagene Reform der Finanzaufsicht müssen die Staats- und Regierungschefs dringend nachbessern. Denn mit einem Etikettenschwindel wird versucht, die andauernde Kleinstaaterei zu kaschieren. Es gilt das Motto: Bloß keine Kompetenzen abgeben, auch wenn die neuen Regeln dann niemandem helfen. Wir brauchen aber dringend eine Aufsicht aus einer Hand. Nur dann behält man den Überblick.

Außen- und sicherheitspolitische Grundsätze, Ziele und strategische Interessen - das sind die richtigen Handlungsleitlinien für den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Und nicht Konflikte über Zugriffsrechte oder Beamtenstatute. Denn orientiert an einer außenpolitischen Strategie kann die EU eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik leisten. Und das wünscht sich eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer schon seit Jahren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen