Finanzierung der Krankenversicherung Jetzt Regeln!

17.05.2004 | Köln
"Angesichts der verfehlten Einsparziele der Gesundheitsreform steuert die Gesundheitspolitik auf eine Finanzierungsdebatte zu. Wir begrüßen, dass diese Debatte jetzt an Fahrt gewinnt", erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner, im Vorfeld des 107. Deutschen Ärztetages in Bremen.

Er verweist darauf, dass nur die Finanzierung auf Grundlage von sozial abgefederten Kopfpauschalen das System nachhaltig und konjunkturunabhängig stabilisieren könne.

Die Politik müsse endlich erkennen, dass die Kostendämpfung des GKV-Modernisierungsgesetzes ihre Grenzen erreicht habe. "Inzwischen sprechen selbst die Krankenkassen davon, dass die Beiträge im nächsten Jahr vermutlich steigen werden. Von den in Aussicht gestellten 13,6 Prozent durchschnittlichem Beitragssatz spricht inzwischen keiner mehr, nicht einmal die Bundesgesundheitsministerin", bemerkt Dr. Zollner.

"Jetzt muss auch dem Letzten klar werden: Das Gesundheitswesen krankt nicht an den Ausgaben, sondern auf der Einnahmenseite", betont Dr. Zollner. Die Arbeitslosigkeit stagniere auf hohem Niveau, zeitgleich sinke die Zahl der Beschäftigten, also die Zahl derer, die die Gesetzliche Krankenversicherung vorwiegend finanzieren. Dies werde durch das weiter sinkende Beitragsaufkommen der Krankenkassen belegt.

"Die Einführung einer "Bürgerversicherung" nach Art der Grünen und der SPD führt ins Nichts. Hinter diesem Trugbild verbirgt sich eine Einheitskasse, die mit dem gleichen Problem konfrontiert ist, wie das heutige System: die Kopplung der Beiträge an das Einkommen und damit an die Konjunktur", betont der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands. Die Antwort auf künftige Wirtschaftskrisen, so Dr. Zollner, werden Leistungskürzungen und staatsmedizinische Reglementierungen sein. Die durch Einbeziehung weiterer Personengruppen und Einkommensarten versprochenen Beitragssatzsenkungen würden angesichts der Konjunkturflaute binnen kurzer Zeit verpuffen. Gänzlich unberücksichtigt hätten die Befürworter in dieser Diskussion die verfassungsrechtlichen Fragen, wie etwa eine Zwangs-Bürgerversicherung für bislang privat Krankenversicherte und deren angesammelte Altersrückstellungen. "Das Bundesverfassungsgericht wird die Bürgerversicherung den Politikern um die Ohren hauen", prophezeit Dr. Zollner.

Das System der Kopfpauschalen dagegen sei auch eine solidarische Alternative, da innerhalb dieses Systems die "Solidarität durch Inanspruchnahme" gewährleistet ist, also durch den Umstand, dass Ältere und Kranke, die das System stärker in Anspruch nehmen, den gleichen Beitrag zahlen wie Junge und Gesunde, die das System nicht oder nur wenig nutzen. Der soziale Ausgleich muss zudem transparent sein und außerhalb des Gesundheitssystems, also über den Bereich der Steuern, erfolgen.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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