Finanzumsatzsteuer: Schäuble irrt

09.02.2010 | Berlin
Zur Äußerung von Finanzminister Schäuble, die Finanzmarktsteuer sei tot, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Finanzumsatzsteuer ist zwar von der Koalition unerwünscht, tot ist dieses Konzept aber nicht. Im Gegenteil: Es findet breite und wachsende Unterstützung in der Gesellschaft. Es ist nicht einzusehen, warum bei jedem Brötchen Umsatzsteuer erhoben wird, nicht aber beim Handel von Derivaten. Die Äußerung von Finanzminister Schäuble zeigt nur, dass die CDU eine solche Steuer nie wirklich wollte, sondern nur aus wahltaktischen Gründen so getan hat.

Richtig ist, dass es eine internationale Vereinbarung für eine Finanzumsatzsteuer nicht geben wird. Das war immer illusorisch. Deswegen haben wir immer eine europäische Lösung vorgeschlagen. Die Konsequenz aus der Tatsache, dass die USA nicht auf eine Finanzumsatzsteuer setzen, ist also nicht, das Konzept für tot zu erklären, sondern es auf europäischer Ebene energisch voranzutreiben. Das muss Herr Schäuble nun tun. Die Finanzumsatzsteuer sollte in Europa eingeführt werden, um endlich dafür zu sorgen, dass die Finanzbranche auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Eine Sonderabgabe für Banken macht eine Finanzumsatzsteuer, anders als Schäuble es darstellt, nicht überflüssig. Die Sonderabgabe soll als einmalige Abgabe spezifisch die Kosten der Bankenrettung den Verursachern anlasten. Dazu sollte Herr Schäuble endlich ein Konzept vorlegen. Darüber hinaus bleibt eine Finanzumsatzsteuer als dauerhafte Lösung nötig. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Verschuldung der europäischen Staaten und zusätzlicher globaler Aufgaben bei der Entwicklungsfinanzierung sowie für den internationalen Klimaschutz ist es unverantwortlich, aus ideologischen Gründen eine solche Finanzierungsmöglichkeit auszuschließen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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