GEK Verwaltungsrat fordert nachhaltige Finanzierung des Gesundheitsfonds

23.09.2008 | Schwäbisch Gmünd
Der Verwaltungsrat der Gmünder ErsatzKasse GEK wendet sich gegen die Arbeitgeberforderung, auf eine 100-prozentige Abdeckung der Gesundheitsausgaben im Gesundheitsfonds zu verzichten. Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Gremium auf seiner Sitzung am 17. September in Deidesheim.

GEK Verwaltungsratsvorsitzender Ludwig Huber stellte klar: "Die geplante Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds ginge wieder voll zu Lasten der Versicherten. Deshalb muss der Gesundheitsfonds sämtliche Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent abdecken - und das auf Dauer!"

In seiner Resolution vom 17. September 2008 wendet sich der GEK Verwaltungsrat ausdrücklich gegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Diese hatte in einem Positionspapier vom 11. September 2008 den Verzicht auf eine 100-prozentige Deckung der Krankenkassenausgaben schon in der Startphase des Gesundheitsfonds gefordert.

Der Vorsitzende des GEK Verwaltungsrats, Ludwig Huber, wies diese Forderung mit deutlichen Worten zurück: "Es ist ärgerlich, wie der BDA aus der gemeinsamen Finanzverantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung ausschert und dann behauptet, das liege auch im Interesse der Versicherten." Er rief im Gegenzug die Politik auf, die Finanzierungslasten der Gesundheitsausgaben gerechter zu verteilen und forderte die dauerhafte 100-prozentige Finanzierung der Leistungsausgaben durch den Gesundheitsfonds.

In seinem Resolutionspapier sieht der GEK Verwaltungsrat weitere einseitige Belastungen auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zukommen. Schon nach der Startphase führe die im Gesundheitsfonds eingebaute Finanzierungsschwelle von nur 95 Prozent der Gesundheitsausgaben zur einer Mehrbelastung von bis zu sieben Milliarden Euro. Weiter heißt es dort: "Damit würde den Versicherten eine weitere zusätzliche Belastung von 0,7 Beitragssatzpunkten entstehen, nachdem sie bereits seit 2005 einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten sowie Zuzahlungen zu schultern haben."

Nach seiner Einführung am 1. Januar 2009 soll der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu 100 Prozent abdecken. Danach kann sich das Finanzierungsniveau auf 95 Prozent verringern. Das zwingt die Krankenkassen, entstehende Lücken über Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträge zu finanzieren.

Quelle: Pressemeldung Gmünder ErsatzKasse GEK