GESUNDHEITSPOLITIK TRITT IN FINANZIERUNGSFRAGEN AUF DER STELLE

04.07.2006 | Berlin
"Der von der Großen Koalition erzielte Gesundheitskompromiss ist ein Tritt auf der Stelle", erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, Dr. Maximilian Zollner.

Statt die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend neu zu gestalten, falle der Politik nichts weiter ein, als die Versicherten weiter zu belasten. Dies ist umso beschämender, weil die Große Koalition angetreten ist, den Bürger zu entlasten.

"Die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit ist ebenso wenig erreicht worden, wie eine Entlastung gerade der Mittelschicht. Im Gegenteil: Durch die Steigerung der Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung im nächsten Jahr wird diese Belastung sogar weiter erhöht", verdeutlicht Dr. Zollner. Die Stabilität der Einnahmenbasis sei nach wie vor höchst unsicher, weil das Damoklesschwert der hohen Arbeitslosigkeit noch immer über den Kassenfinanzen schwebe.

"Stattdessen wird ein neuer Gesundheitsfonds geschaffen, der eine Riesen-Bürokratie mit entsprechenden Folgekosten befürchten lässt. Bislang erschließt sich mir der Vorteil eines Gesundheitsfonds nicht", betont Dr. Zollner.

Weitere Fallstricke, so die Befürchtung von Dr. Zollner, werden in der Ausgestaltung der Eckpunkte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu Tage treten: "Das Bestreben von Teilen der großen Koalition, ambulant tätige Fachärzte abzuschaffen, ist noch nicht vom Tisch", vermutet Dr. Zollner.

Zwar begrüße der NAV-Virchow-Bund, dass das System der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleibt, er fürchtet aber, dass die Große Koalition dafür eine schrittweise Gleichschaltung an das GKV-Niveau beabsichtigt. Dies zeigt sich durch die Bestrebungen, die unterschiedlichen Vergütungssysteme für Ärzte im ambulanten Bereich anzugleichen, die Verpflichtung für die PKV, Nicht-Versicherte in einen Standardtarif mit Kontrahierungszwang aufzunehmen und durch die Aufstellung weitere Hürden beim Wechsel in die PKV, wie die zeitliche Ausdehnung der Versicherungspflichtgrenze.

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund