Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein

18.06.2010 | Berlin
Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die Bundesregierung ist die Neuordnung der Gemeindefinanzen rasch und entschlossen angegangen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt die von Finanzminister Wolfgang Schäuble einberufene Gemeindefinanz­kommission zur sorgfältigen Bestands­aufnahme und zur Entwicklung durchschlagender Lösungsansätze.

Auf der Basis der Kommissionsarbeiten werden wir uns dafür einsetzen, die schwankenden kommunalen Steuereinnahmen zu verstetigen. Ebenso streben wir größere Spielräume zur Ausgabenkürzung an. Vor Ort und in gestärkter kommunaler Selbstverwaltung lassen sich unnötige Kosten am besten vermeiden. Ansatzpunkte sind gesetzliche Vorgaben des Bundes, aber auch ineffiziente Verwaltungsvereinbarungen.

Die angespannte Haushaltslage erhöht die Chance, verfestigte Strukturen jetzt aufzubrechen und eine nachhaltige Neuordnung der Gemeindefinanzen zu schaffen. Wenn dies gelingt, halten wir eine Anhebung des Einnahmeniveaus der Kommunen zu Lasten des Bundes für verantwortbar.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf ein konstruktives Verhalten aller Mitglieder der Regierungskommission. Im parlamentarischen Verfahren werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner für eine zielführende gesetzliche Umsetzung sorgen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag