Geplante Mietpauschale ist Angriff auf das Existenzminimum

28.05.2010 | Berlin
Zu dem Vorhaben der Koalition, für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger künftig Mietpauschalen einzuführen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Einführung von Mietpauschalen für ALG-II-Empfängerinnen und -empfänger wird zur Kürzung der Unterkunftskosten führen. Somit werden Grundsicherungsempfänger einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten müssen. Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte jedoch auch der schwarz-gelben Koalition klar sein, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum zu gewähren ist. Hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine angemessene Wohnung.

Dies hat vor einem Jahr auch das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt. Eine Folge der Vorhaben der Koalition wäre auch, dass massenweise Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger sich eine neue Wohnung suchen müssen. Eine Gettoisierung ist vorprogrammiert.

Nach den Mövenpick-Wohltaten zeigt sich nun die hässliche Seite der schwarz-gelben Koalition. Kürzungen werden auf die Menschen abgewälzt, die der Hilfe am nötigsten bedürfen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen