Gerster-Vorschlag nicht durchdacht

02.08.2001 | Berlin
Dr. Thomas: "Was gestern verfassungswidrig war, kann heute nicht rechtsgültig sein!"

"Man lege Staatshaushalt und Ministergehälter zusammen und decke dann entstehende Lücken im Staatshaushalt durch Zahlungen aus den Ministergehältern - der Aufschrei der Empörung wäre vorprogrammiert." Mit dieser Feststellung reagierte Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Hartmannbundes, auf Überlegungen des rheinland-pfälzischen Sozialministers Florian Gerster, Arzneimittelausgaben an die Arzthonorare zu koppeln.

"Herr Gerster übersieht, dass er mit diesem Vorschlag die gegenwärtig noch existierende Rechtslage beschreibt, die Strafzahlungen von Ärzten aus ihren Vergütungen vorsieht, wenn sie das Arzneimittelbudget überschreiten."

Es liege der Verdacht nahe, so der Hartmannbund-Vorsitzende, dass mit diesen Überlegungen aus dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium "möglicherweise das Feld dafür bereitet werden soll, dass die Bundesgesundheitsministerin mit dem von ihr konzipierten Arzneimittelbudget-Abschaffungs-Gesetz innerhalb ihrer eigenen Partei nicht mehr mehrheitsfähig sein wird." Sollte dies so sein, so Dr. Thomas, würde die Ärzteschaft "diese auch verfassungswidrige Maßnahme auf keinen Fall kampflos hinnehmen!"

Quelle: Pressemeldung Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.