Gespenstischer Kreuzzug gegen die Zukunft

21.08.2010 | Berlin
Zu der heutigen Anzeigenkampagne der Atomwirtschaft erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Man muss sich fragen, wer in diesem Land regiert. Die Anzeige der Wirtschaftsbosse ist kein Appell, sondern ein Affront, der sich nicht nur gegen die Kanzlerin richtet, sondern gegen das Primat der Politik überhaupt. Diese Anzeige reiht sich ein in die schamlosen Versuche der Atomwirtschaft, die Regierung in großem Stil zu erpressen.

Die Bundesregierung ist an dieser Entwicklung keineswegs unbeteiligt. Sie hat diesen skandalösen Erpressungsversuchen der Atomwirtschaft geradezu Tür und Tor geöffnet, indem sie den Konzernen zugestanden hat, mit dem Finanzminister über ihre Steuerbelastung verhandeln zu dürfen - ein ganz besonderer Beitrag zur Förderung der Staatsverdrossenheit.

Es gibt viele gute Gründe, gegen das Chaos, das die Bundesregierung in der Energiepolitik (aber nicht nur hier) veranstaltet, zu protestieren. Die Unterzeichner des so genannten "Energiepolitischen Appells" nennen keinen einzigen davon.

Im Gegenteil: Hier haben sich vierzig Männer, die gedanklich im letzten Jahrhundert stehen geblieben sind, zu einem gespenstischen Kreuzzug gegen die Zukunft zusammengefunden. So alt wie ihr Denken, so geschmacklos sind auch ihre Argumente. Während Hartz-IV-Empfänger über die Schmerzgrenze hinaus zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden, beharren sie auf den Steuerprivilegien ihrer Unternehmen. Während die Welt von Russland bis Pakistan unter immer schlimmeren Klimakatastrophen leidet, wollen sie sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entziehen.

Diese Kampagne ist rückwärtsgewandt und dekadent. Sie zeigt das Gesicht des Stillstands. Deutschlands Zukunft sieht anders aus. Sozial gerecht, klimafreundlich und innovativ. Die Zukunftsmärkte sind erneuerbaren Energien und Umwelttechnik, nicht Atom. Hier darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Sonst gefährden wir unsere Arbeitsplätze.

Und was Oliver Bierhoff betrifft, der sich ebenfalls unter diesem Appell verewigt hat: Herr Bierhoff sollte lieber klären, ob Ballack oder Lahm Kapitän der Nationalmannschaft ist, statt sich vor den kaputten Karren der Atomkonzerne spannen zu lassen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen