Gesundheitsmurks: Schwarzer Tag für den Deutschen Parlamentarismus

02.02.2007 | Berlin
Zur heutigen Verabschiedung des "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" im Deutschen Bundestag erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann:

"Der Vorhang fällt und alle Fragen offen - dieses Wort von Bertold Brecht beschreibt den heutigen vorläufig letzten Akt der Tragödie um die Gesundheitsreform richtig. Denn nachdem der Deutsche Bundestag heute mit dem so genannten "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" das umstrittenste Gesetzeswerk der letzten Jahre verabschiedet hat, bleiben mehr Fragen als Antworten:

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit den zentralen Herausforderungen demografischer Wandel und medizinischer Fortschritt bleibt nach wie vor ungeklärt. Das funktionierende System der Privaten Krankenversicherung wird - im Widerspruch zu allen verfassungsrechtlichen Gutachten namhafter Sachverständiger - in Richtung einer Einheitsversicherung transformiert. Und dass all dies unter aktiver Beteiligung der Unionsparteien geschieht, ist der wohl bemerkenswerteste Umstand.

Die Koalition stimmte heute nicht nur gegen das Votum von Fachpolitikern aus den eigenen Reihen, sondern auch gegen die Bevölkerung, die das Vorhaben zu 80 Prozent ablehnt. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nicht nur ein Misserfolg der Vernunft, sie ist eine Niederlage des Parlamentarismus: Denn die Grundzüge der Reform wurden nicht von den gewählten Volksvertretern, sondern von den Koalitionsspitzen fixiert und die Details durch die Ministerialbürokratie vorbestimmt. Das Parlament und der zu-ständige Ausschuss wurden in letzter Minute und mit unanständig kurzen Fristen mit einer Flut von Änderungsanträgen befasst. Diese Vorgehensweise lässt erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der Regierung aufkommen.

Wir sind unverändert der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz in Richtung eines staatlich gelenkten Gesundheitswesens gehen wird. Das Gesetz erfüllt nicht das von den Koalitionären selbst gesetzte Ziele der Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten oder die Beitragssatzstabilität. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Das Gesetz ist Murks, und dieser Murks ist der Murks von Angela Merkel und Ulla Schmidt.

Für beide war die Reform "Chefsache" und fällt somit in deren Verantwortlichkeit. Wir werden diese Verantwortlichkeit von nun an bei jeder sich bietenden Gelegenheit hervorheben.

Deutschland befindet sich am Vorabend zur Staatsmedizin. Daher klingt heute Angela Merkels Leitmotiv zu Regierungsbeginn wie Hohn, als sie dazu aufrief, "mehr Freiheit zu wagen"."

Quelle: Pressemeldung NAV-Virchow-Bund

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