Girokonto für jeden: EU handelt - Bundesregierung schläft

19.02.2009 | Berlin
Zu dem von der EU-Kommission angekündigten Vorhaben, ein Girokonto für jeden auf den Weg zu bringen, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Während die EU handelt, hat die Bundesregierung wieder mal ein wichtiges Verbraucherthema verschlafen: Das Recht auf ein Girokonto für jeden. Wir haben das seit langem angemahnt und in unserem Antrag aus dem Jahr 2006 ein Gesetz für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto für jeden auf Guthabenbasis gefordert. Es ist unverantwortlich, dass viele wirtschaftlich schwächere Haushalte überhaupt keine Möglichkeit zu bargeldlosem Zahlungsverkehr haben. Denn wer kein Girokonto hat, wird gesellschaftlich ausgrenzt, weil er am gängigen Zahlungsverkehr nicht teilhaben kann.

Die seit mittlerweile 1995 existierende Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedem Interessenten ein Girokonto anzubieten, kann man getrost als gescheitert ansehen. Selbst die Bundesregierung hat auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen erkannt, dass sich die Selbstverpflichtung in der Praxis "nicht in dem gewünschten Umfang bewährt hat". Aber gehandelt hat sie nicht, wie so oft, wenn es um die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Wieder einmal waren ihr die Interessen der Banken wichtiger als die Verbraucherinteressen. Jetzt wird der verbraucherpolitische Tiefschlaf der Bundesregierung gestraft. Denn die EU-Kommission nimmt sich der Sache an und sammelt Stellungnahmen, wie eine europaweite Umsetzung aussehen könnte.

Wir begrüßen die Initiative der EU und hoffen auf eine zügige Umsetzung. Schade nur, dass die deutsche Bundesregierung das Thema nicht Ernst genommen hat und damit wieder einmal die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher als eine Nebensache abgetan hat.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen