Grüne beantragen Kredit-Mediator zu streichen

08.02.2010 | Berlin
Zu den laufenden Beratungen zum Wirtschaftshaushalt erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Wir beantragen, die PR-Veranstaltung Kredit-Mediator aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu streichen. Der Kredit-Mediator ist ein Plazebo, der von der verfehlten Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung ablenken soll. Er hat keine Entscheidungskompetenzen und kann für die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen mit Kreditproblemen nichts bewirken. Union und FDP schaffen einen Selbstbedienungsladen mit ein paar hoch dotierten neuen "Pöstchen". Fünf Millionen Euro Steuerzahlergeld sollen dafür verschwendet werden.

Zudem schafft die Regierung mit dem Kredit-Mediator unnötige und teure Parallelstrukturen. Bund und Länder verfügen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über eine Förderbank für den Mittelstand. Hier muss die Bundesregierung auf bessere Ansprech- und Beratungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen hinwirken. Die KfW kann viel breiter beraten als ein Kredit-Mediator mit acht Mitarbeitern, die allenfalls exklusive Fälle betreuen könnten.

Ist diese Institution erst einmal geschaffen, wird sie erfahrungsgemäß ein enormes Beharrungsvermögen entwickeln. Wir wollen Brüderles Selbstbedienungsladen frühzeitig schließen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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